Gemeinsam gegen Rassismus und Repression – Am 30.04. alle auf die Straße
Breite Solidarität gegen Rassismus und Repression – Die Stadt gehört allen!
Aufruf zur Demonstration am 30. April – 18 Uhr Schanzenstraße / Bartelsstraße
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Der Ton in der Stadt wird rauer. Das ist nicht erst seit gestern so, sondern ein Prozess, der seit Jahren immer offener zum Vorschein tritt. Beispielhaft genannt seien hier der Angriff auf das Jolly Roger, rechtswidrige Auflösungen von Demonstrationen, Erstürmungen von Privatwohnungen ohne triftigen Anlass, flächendeckende rassistische Polizeikontrollen, Verhinderung von zwei Fanumzügen, aufgeblasene Staatsschutzermittlungen, Verbot von Gästefans, absurde Meldeauflagen bei Fußballspielen, willkürliche Platzverweise, Gefahrengebiete etc. Diese Aufzählung könnte ewig fortgeführt werden und sicherlich könnten viele von euch noch etwas hinzufügen.
Selbstverständlich soll das nicht heißen, dass wir es stillschweigend abnicken würden, wenn das Ganze in einem juristisch einwandfreien Rahmen stattfände. Doch das Vorgehen der Staatsmacht führt vor Augen, dass offensichtlich die Politik die Polizeibehörde nicht mehr im Griff hat und zugesprochene Grundrechte im Zweifelsfall mit Füßen getreten werden.
Die Verhältnismäßigkeit beim Vorgehen der Behörden lässt spätestens seit dem Antritt Schills als Innensenator und dem früheren Einsatzleiter Peter Born zu wünschen übrig. Dass das Problem mit der Staatsmacht aber kein personelles, sondern ein strukturelles ist, lässt sich daran ablesen, dass auch nach den jeweiligen Amtszeiten dieser beiden exemplarisch genannten Personen nach wie vor extrem niedrigschwellig und provokant agiert sowie kriminalisiert wird. In steter Regelmäßigkeit werden für Nichtigkeiten schwere Verletzungen durch Polizeibeamte in Kauf genommen, der einzelne Polizist ist dabei in den wenigsten Fällen von juristischen Folgen bedroht.
Der Ton wird rauer. Das merken wir nicht zuletzt seitdem Innensenator Neumann endlich sein Amt aufgegeben hat und sein Nachfolger Andy Grote angetreten ist. Offenbar begreift die Polizeiführung dies als Chance, denn seitdem lässt die Hamburger Polizei keine Gelegenheit aus, die Menschen in den Vierteln noch weiter zu drangsalieren und schikanieren. Der Knüppel sitzt locker, es liegt Pfeffer in der Luft. Durch Hamburgs Zusage zum G20 Gipfel im kommenden Jahr rechnen wir noch mit einer deutlichen Verschärfung der aktuellen Situation. Wenn die Polizei schon bei einem regulären Fußballspiel mit zwei Wasserwerfern, Räumpanzern und Pferdestaffel aufwartet, dann können sich alle sicherlich ausmalen, was im Vorfeld und während des Gipfels auf St. Pauli und den umliegenden Vierteln los sein wird.
Der Ton wird rauer. Das betrifft Geflüchtete, die tagaus tagein den (institutionellen) Rassismus standhalten müssen. Das betrifft Wohnungslose, denen das eh schon harte Leben auf der Platte durch ständige Verdrängung noch schwieriger gemacht wird. Das betrifft fortschrittliche Strömungen, die in ihrem Tatendrang durch kapitalistische Normen und Eigentumsverhältnisse gebremst werden. Und das betrifft auch progressive Fußballfans, die eh oftmals als Erprobungsgegenstand neuer Polizeitaktiken herhalten müssen. Somit kommt es zu Räumungen um jeden Preis und wer sich tatsächlich wehrt, kommt in den Knast ebenso wie vermeintliche Dealer und andere Menschen ohne gültige Papiere.
Dass die Problematik nicht isoliert zu betrachten ist, wissen wir alle, denn wir sind eben nicht nur Fußballfans, sondern oft auch in anderen Bereichen engagiert und aktiv. Aus diesem Grund bekommen wir die Repression auch von vielen Seiten zu spüren und somit gilt unsere Solidarität auch allen Betroffenen. Wir lassen uns nicht bremsen in unserem Drang nach Freiheit und unseren (Gegen)Entwürfen zum Bestehenden.
Wir rufen alle St.-Pauli-Fans dazu auf, sich am 30. April mit uns der abendlichen Demonstration gegen Repression, Rassismus und einer kapitalistischen Stadtentwicklung im Schanzenviertel anzuschließen.
Ultrà Sankt Pauli, April 2016
Weitere Infos: breitesolidaritaet.blackblogs.org
