+++ UPDATE+++ „Nein“ zum neuen Polizeigesetz in Hamburg

Es gibt jetzt einen genauen Termin! Die Demonstration startet am Freitag den 15.11. um 17 Uhr auf dem Hansaplatz. Anschließend verläuft diese über den Gänsemarkt und endet auf Sankt Pauli.

Der erste Treffpunkt ist um 16:30 Uhr am Fanladen, um von da aus zusammen zur Demo zufahren. Auch starten erfahrungsgemäß Demos nicht pünktlich um 17.00 Uhr, somit haben viele die Möglichkeit auch nach der Arbeit noch dazuzukommen. Zudem noch einmal vielen Dank an die über 100 Fanclubs und Gruppen, die diesen Aufruf unterstützen!

Hallo Sankt Pauli Fans!

Hamburg soll ein neues Polizeigesetz kriegen. Durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der neuen EU-Richtlinie 2016/680 ist dieser Prozess unausweichlich, aber ungeachtet dessen, dass Hamburg bisher eines der rigidesten Polizeigesetze hatte, wird die Chance zu dem dringend benötigten Ausgleich zwischen Staat und Bürger nicht genutzt, sondern die repressive Keule soll noch mächtiger werden.

Die Grundrechte von Personen, die die Polizei als gefährlich ansieht, werden beschnitten, während gleichzeitig das Vertrauensverhältnis zu den Personen wie AnwältInnen oder SozialarbeiterInnen, die ihnen beistehen können, zerstört wird. Die Kompetenzen von versagenden Institutionen, wie dem Verfassungsschutz, werden ausgebaut, während Kontrollinstanzen, wie das Amt für Datenschutz, in ihren Befugnissen beschnitten werden. Damit entwickelt sich die Polizeistadt Hamburg weiter zur Überwachungsstadt Hamburg.

Das Ziel dieses Gesetzvorhabens ist es nicht, rassistische und autoritäre Strukturen innerhalb der staatlichen Institutionen oder etwa den Korpsgeist in der Polizei aufzulösen. Ganz im Gegenteil: dieses Gesetzespapier liest sich weitestgehend wie ein Positionspapier der unsäglichen Polizeigewerkschaften. Einen Schutz vor willkürlichen Handlungen der Polizei wird es weiterhin nicht geben und politische Gruppen, Fußballfans, Refugees oder anderweitig Marginalisierte werden noch stärker die neuen Befugnisse des Staates fühlen.

Hierzu wurde im Stadion beim Heimspiel gegen Sandhausen sowie bei der Auseinandersetzung um die Veranstaltung mit Andy Grote im Millerntor-Stadion mit einem eindeutigen „NEIN!“ bereits Stellung bezogen. Das „Nein“ wollen wir nun gemeinsam auf die Straße bringen.
Bei der von einem großen Bündnis getragenen Demo werden wir als Fanszene St. Pauli einen lauten, wütenden Block stellen. Startzeit am Freitag den 15.11., um „arbeitnehmer*innen-freundlichen“ 17 Uhr auf dem Hansaplatz. Dieser Sankt-Pauli-Block soll geschlossen auf der Demo auftreten. Hierfür treffen wir uns gemeinsam 30 Minuten vor der Demo beim Fanladen also um 16:30 und fahren dann zusammen zur Demonstration in die Innenstadt. Nähere Infos soll es unter nopolghh.de geben.

Es gibt nur eins, das größer ist als unsere Liebe zur Freiheit: Unser Hass auf die, die uns diese Freiheit nehmen wollen.

Wenn Euer Fanclub oder Eure Crew diesen Aufruf für den Sankt Pauli Block mit unterstützen will, meldet euch bei kontakt@ultra-stpauli.de, damit wir Euch auf den Aufruf setzen können.