Heraus zum Diffidati-Marsch nach dem Braunschweig Spiel!
Hallo Sankt Pauli-Fans,
im Sommer dieses Jahres wurde unsere Stadt und unser Viertel von einer Veranstaltung heimgesucht, deren Konsequenzen noch immer zu spüren sind. Mit dem G20-Gipfel, seiner rabiaten und rücksichtslosen Durchsetzung und der einhergehenden Kriminalisierung von Protesten, wurde uns einmal mehr die politische Grundausrichtung dieser Stadt offenbart, die uns spätestens seit dem Senat Beust-Schill verfolgt. Sankt Pauli ist seit 30 Jahren weit mehr als der Erfolg einer Fußballmannschaft – seit 1989 war es stets dieses „Andere“ und sich einmischende Elemente, die uns zu dem Verein gemacht haben, der wir sind. Wir wollen daher die Öffentlichkeit des Millerntorstadions nutzen und zum Einlauf ein deutliches Zeichen gegen die Verschleierung von sozialen Problemen, die repressiven Reaktionen auf Proteste und die Unantastbarkeit des leitenden Personals setzen!
Fünfzehn Jahre sind vergangen, seitdem der Senat den Bauwagenplatz Bambule hat räumen lassen – das wurde zu einem Symbolbild, wie in dieser Stadt mit Dingen umgegangen wird, die nicht in das Konzept der sauberen und normierten Stadt passen. Aufgrund verschiedener Verfehlungen wurde der damals zuständige Innensenator Schill nicht einmal ein Jahr später aus dem Amt geworfen, doch seine Spuren hat hinterlassen und sie sind bis heute zu sehen. Viele Führungspositionen innerhalb der Innenbehörde und der Polizei sind immer noch mit Personen besetzt, die er eingesetzt und protegiert hat. Wenn man sich die Eskapaden dieser Person ansieht, müsste es für die bürgerliche Gesellschaft und ihr moralisches Wertesystem in der Stadt ein Skandal sein, dass die Urteilskraft dieser Person weiterhin Bestand hat. Doch das Gegenteil ist eingetreten.
Unser noch aktueller Bürgermeister ist dafür das beste Beispiel. Als sozialdemokratische Antwort auf Herrn Schill gedacht, prägte Herr Scholz die Stadt mit einer eigenen Auffassung von menschennaher Politik: Brechmitteleinsätze gegen vermeintliche Dealer, Verlängerung der Lebensarbeitszeit, Bewerbung für die olympischen Sommerspiele und eine Fortsetzung der Hamburger „law and order“ Linie. Er ist wie seine Partei von der ewigen Angst getrieben, innenpolitisch beim Thema „Innere Sicherheit“ für zu schwach gehalten zu werden. Wenn dabei dann Dinge wie Gerechtigkeit und Freiheit über Bord gehen, sei’s drum.
Die politische Ausrichtung der Stadt bleibt somit unverändert. Repressionen statt Dialog, Vorverurteilungen statt neutralem Blick, eine Staatsgewalt, deren Instrument ausschließlich die Gewalt ist und eine sozialpolitische Agenda, die auf Verdrängung und Auspressung basiert. Es ist dabei unerheblich wer am politischen Ruder sitzt. Die Politik bleibt dieselbe: Dringende Probleme werden nicht angegangen, der Innenblick wird gescheut und teure Prestigeprojekte werden vorangetrieben.
Auswirkungen dieser Politik sind heute überall zu spüren. Wohnungslose werden aus der Innenstadt vertrieben, Geflüchtetenunterkünfte angegriffen oder mit Hilfe abstruser Klagen verhindert, Anlaufpunkte für Süchtige geschlossen, Wohnungen sind nicht mehr ansatzweise zu bezahlen und auf Argumente, Kritik und Protest wird mit Gefahrengebieten und dem Schlagstock geantwortet.
Diese systematische Gewalt der Polizei kennen wir als Sankt Pauli Fans zu genüge. Weder hat die Polizei eine sozialpädagogische Einrichtung geachtet, als sie den Fanladen stürmen wollten, noch haben sie jemals zu einer neutralen Aufarbeitung beigetragen. Auch der schlimme Überfall auf das Jolly Roger ist in keiner Weise aufgearbeitet. Die Polizei an sich ist zu einem politischen Akteur geworden, der seine Interessen durchsetzen will und dabei den Respekt vor anderen Personen schon längst verloren hat. Sowohl die legitimen Proteste, wie auch ganz konkret die Demonstrationen vieler, vieler Menschen, wurden von der Polizei entgegen ihres gesellschaftlichen Auftrags auf verschiedenen Ebenen angegriffen und eskaliert. Durch den Einsatz von SKBs, verdeckten Ermittlern oder auch direkt als Provokateure werden viele Konflikte überhaupt erst geschürt und losgetreten, wobei die Rechnung immer andere zahlen müssen. Ein schockierendes und absurdes Schauspiel, welches sich im Anschluss an den G20 wiederholt und bisher nicht hinreichend hinterfragt wurde. Die Polizeibehörden haben den Rechtsstaat und die Politik am Nasenring durch die Manege geführt und versuchen im Nachgang mit den absurdesten Mitteln, die Deutungshoheit nicht zu verlieren.
Uns einen solchen Gipfel vor die Haustür zu setzen, war eine Provokation. Die Folgen dieser Provokation haben wir alle gesehen: Eine Stadt in einer selbstgemachten Hysterie. Verwaiste Straßen und ein niedergelegtes öffentliches Leben, nur um Despoten und Diktatoren hofieren zu können, welche gleichzeitig die Neuordnung der Welt verhandeln. Dass eine solche Veranstaltung Proteste mit sich zieht, ist logisch. Dass diese Proteste auch das System an sich in Frage stellen, ist die Konsequenz. Doch wer sind dabei die Schuldigen?
Viele Personen sitzen wegen des G20-Gipfels heute noch im Knast oder sind von völlig unangemessener Verfolgung betroffen. Die Tatvorwürfe sind abstrus und die Beweiskette alles andere als lückenlos, die angewandten Mittel sprengen jede denkbare Grenze der Verhältnismäßigkeit. Eine von der Politik beeinflusste Justiz, in der sich profilierungssüchtige Staatsanwälte und Richter all zu leicht finden lassen, entscheiden über die Schuld an „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“, während im Senat, in der Innenbehörde und der Polizeibehörde weiterhin dieselben Personen das Ruder in der Hand haben, die alle Kritik zu Gunsten ihrer großen Show mit den Verantwortlichen für so viel Elend in der Welt negiert haben und die nun, wo doch ein bisschen was vom Gipfel und der Kritik daran mitzubekommen war, politisch und moralisch mit dem Rücken zur Wand stehen.
Wir aber werden dieses Signal von „Weiter so“ und „Es war alles in Ordnung“ nicht akzeptieren. Wir fordern eine Veränderung in der Politik dieser Stadt. Die Verantwortlichen für die mediale Inszenierung des G20-Gipfels müssen von Ihren Posten gejagt werden und die politische Ausrichtung unserer Stadt muss wieder den Menschen dieser Stadt gerecht werden! Wir und unser Verein haben als Fans, Mitglieder, Anwohner und Bürger beim G20-Gipfel eine Rolle gespielt und wir werden sie weiter spielen.
Schließt euch uns an! Tragt eure Forderungen am 10.03 mit ins Stadion und damit raus auf die Straße!
Heraus zum Diffidati-Marsch nach dem Braunschweig Spiel!
Heraus zur Antirepressionsdemo am 17.03.2018 !
Kennzeichnungspflicht für Polizisten und Entlarvung der Polizeibehörden als Akteur mit einem klaren Interesse an der von ihnen gewollten Eskalation!
Grote und Scholz zur Rechenschaft ziehen!
Freiheit für die G20-Gefangenen!
